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Der kleine Kommentar / Aktuelle Info

                                                      Die russischen Terroristen müssen aus der Ukraine vertrieben werden!


24.02.2024 Jahrestag des Grauens

Heute jährt sich der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Die ernüchternde Bilanz der letzten 24 Monate ist die: der so genannte freie und demokratische Teil der Welt versagt auf ganzer Linie. Die Weigerung Deutschlands, der ukrainischen Armee den Marschflugkörper Taurus zur Verfügung zu stellen, zeigt einmal mehr, dass der Westen nicht wirklich daran interessiert, Russland einen Denkzettel zu verpassen. Natürlich reicht das Taurus-System alleine nicht aus, eine Wende im Ukraine-Krieg herbeizuführen. Doch außer leeren Wortgeschossen hat der Westen der Ukraine nicht mehr viel zu bieten. Die mittlerweile 13 Sanktionen gegen russische Personen und Einrichtungen sind so lächerlich, dass sie nicht wert sind, überhaupt erwähnt zu werden. Wieso besitzt Russlands Außenminister Lawrow noch eine Luxusimmobilie in England? Warum wurde Russlands Vermögen auf westlichen Banken noch nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt. Wieso haben wir noch russische Diplomaten in Deutschland und in der EU?

Schon bei der Übernahme der Krim 2014 hätte der Westen Putin in seine Schranken verweisen müssen. Dass die USA und die EU die zuletzt an Waffenmangel gescheiterte Offensive der Ukrainer nicht ausreichend unterstützt haben, zeigt, wie sehr sich die beiden stärksten Militärmächte dieses Planeten vor Putin fürchten. Putin hat immer die nächste Eskalationsstufe bestimmt. Wovor also haben unsere politischen Entscheider überhaupt soviel Angst? Es wäre höchste Zeit, eine Wende im Ukraine-Krieg herbeizuführen. Was wir aber auch heute am zweiten Jahrestag der russischen Barbarei seitens der freien Welt erleben, sind ein armseliges Duckmäusertum und der menschenverachtende Wirtschaftsopportunismus, die Beziehungen zu Russland nicht ganz abbrechen zu lassen. Doch auch das ist angesichts eines mehrheitlich gleichgültigen und ethisch toten russischen Volkes mehr als überfällig!

Nachtrag: im IT-Entwicklungsland Deutschland war es nur eine Frage der Zeit, bis auch im militärischen Führungsstab der Bundeswehr unsägliche Naivität und Inkompetenz im Umgang mit dem Internet zutage treten würden. Nur so war es Russland möglich, die Beratungen über die Lieferung des Taurus-Marschkörpers an die Ukraine abzuhören. Es kann nicht sein, dass militärstrategische Erörterungen über das Internet kommuniziert werden. Offiziere, die so etwas tun, gefährden in höchstem Maße die Sicherheit unseres Landes. Statt nun personelle Konsequenzen zu ziehen, eröffnet die Bundesregierung eine Märchenstunde für die Bevölkerung und versucht mit fadenscheinigen Ausreden die Unfähigkeit ranghoher Militärs unter den Teppich zu kehren.

Und noch eins: wie weit müssen sich Politik, Wirtschaft und Medien bereits von einem Bewusstsein für die Sicherheit in Deutschland und in Europa entfernt haben, dass alle militärischen Angelegenheiten öffentlich in Talkshows, TV, Presse und Social Media ausgebreitet werden. Wie wär's mit einem täglich aktualisierten Newsletter für Putin und seine Schergen im Kreml?






"So leben und bewegen wir uns wie Blinde, nicht wissend, wohin wir gehen, halten Schlechtes für Gut und Gutes für schlecht, schweben in völliger Ungewissheit!"

Marie de Sévigné, 1626 - 1696
Französische Autorin






Liebe Bürgerinnen und Bürger der EU,

wir sind eine völlig neue supranationale politische Bürgervertretung mit dem Anspruch, europaweit eine ethisch akzeptable Politik einzuführen und die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Europäischen Union zu beseitigen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass eine schier unüberschaubare Ansammlung von Missständen aus allen Bereichen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft entfernt wird. Die etablierten politischen Parteien sind weder willens, noch in der Lage, die nötigen Veränderungen durchzusetzen. Wir werden Ungerechtigkeit, Ignoranz und Niedertracht in der EU bekämpfen und mit Intelligenz und Weitsicht dafür sorgen, dass der Fokus allen Handelns auf das Wohl der Menschen, den Erhalt nationaler Gepflogenheiten und den Schutz unserer Lebensgrundlagen gelegt wird. Daneben werden wir uns selbstverständlich auch mit globalen Angelegenheiten befassen. Ebenso mit der schleichenden Gefahr, über die Anwendung digitaler Techniken vom dereinst größten totalitären Regime, das die Menschheit je gesehen hat, versklavt zu werden (siehe China)!

Zuvor jedoch müssen wir unsere Bürgervertretung bekannt machen, uns zunächst in Deutschland, dann in allen EU-Staaten rechtlich konstituieren und viele, viele Menschen dazu bewegen, sich aktiv am Aufbau unseres politischen Projekts zu beteiligen. Die vielen inakzeptablen Verhältnisse in Europa und in der ganzen Welt dulden keinen Aufschub! Wir Alle müssen jetzt handeln. Helft mit, euch selbst und euren Kindern und Enkeln eine bessere Welt zu schaffen!

Wir haben unsere Homepage trotz all der Dinge, die noch zu organisieren sind, bereits freigeschaltet, um den Bürgerinnen und Bürgern schon jetzt eine Perspektive für ein ganz neues politisches Zuhause zu geben. Wer von den Karrieristen und Wirtschaftslobbyisten in der Politik die Nase voll hat und sich mit unseren loyalen Zielen identifizieren kann, ist herzlich eingeladen, sich in unserem großartigen Projekt zu engagieren. Meldet Euch einfach bei uns!

Wir freuen uns auf Eure Unterstützung!
Michael Dunaway, Gründer der UPE

Kontakt: info@upe-official.org


Einladung zur UPE Gründungsparty

Wir möchten die Gründung der UPE in Berlin feiern und wünschen uns so viele Teilnehmer aus ganz Europa wie möglich zur vielleicht außergewöhnlichsten Polit-Party des jungen 21.Jahrhunderts. Wir wollen in Berlin ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass mit der UPE in allen Mitgliedsstaaten Europas von jetzt an eine neue politische "Superpower" heranwächst, die den selbstgefälligen und ungezügelten Geschäftemachern in Wirtschaft und Politik endlich zeigt, wohin es führt, wenn man die Lebensinteressen der Menschen jahrzehntelang dem Diktat der Wirtschaft, der Reichen und Einflussreichen überlässt! Ja, wir kommen derzeit etwas zu langsam voran, aber wir werden in Berlin aufgrund der Art und Weise unseres öffentlichen Erstauftritts einen "politischen Tsunami" auslösen!

Wir werden Euch hier mitteilen, wann es soweit ist. Seid dabei, Deutschland und Europa brauchen Euch! 

 

Eine Auswahl unserer wichtigsten Ziele




Ausschluss Ungarns aus der EU (das geht ohne Verletzung des Lissabon-Vertrags). Victor Orban's perfide Spielchen müssen beendet werden!

Untersuchung der missbräuchlichen Preistreiberei während der Corona-Pandemie, sowie während des Russland-Ukraine-Kriegs (Notlagensituationen) und konsequente Sanktionierung der Verantwortlichen.

Beendigung des ungezügelten Casino-Kapitalismus und Brechung der Vorherrschaft der Wirtschaft über Mensch und Gesellschaft durch Einführung einer Autoregulativen Marktwirtschaft.

Anhebung des Mindestlohns auf ein Maß, das den Lebensverhältnissen im Land gerecht wird (mind. 16 € / Std netto).

Drastische Anhebung der Gehälter bei Pflegepersonal und Polizei bei gleichzeitiger Aufstockung des Personals auf die erforderlichen Kapazitäten.

Ersetzen des CO2-Zertifikatehandels (Missbrauch durch Hedgefonds etc.) durch gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Einrichtung einer staatlichen Nonprofit-Entwicklungsbank zur Vorab-Finanzierung von Unternehmensneugründungen.

Überprüfung der öffentlichen Geldflüsse im Rahmen der Corona-Hilfsprogramme in Deutschland und Europa.

Umfassende Maßnahmen gegen die digitale Entprivatisierung der Bürgerinnen und Bürger durch nationale und internationale Unternehmen.

Überprüfung der (großen) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (KPMG, EY etc.), Rating-Agenturen und Consulting-Unternehmen auf rechtswidrige Geschäftspraktiken (z.B. im Fall WIRECARD etc.).

Erweiterung der Gesetzgebung mittels Bundestag und Bundesrat durch das dritte Verfassungsorgan des Bürgerrates zur Verhinderung von Klientelgesetzen.

Einbringung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks als staatsrechtliche vierte Gewalt, der Publikative, neben den drei bisherigen Staatsgewalten Legislative, Judikative und Exekutive zur Gewährleistung einer politisch unabhängigen Medienberichterstattung in das Deutsche Grundgesetz.

Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (Struktur, Finanzen, Verwaltung) und Entfernung aller Interessenvertreter aus Gesellschaft und Politik aus den Verwaltungsgremien.

Abschaffung der menschenrechtswidrigen Besteuerung von Eigenheimen (Grunderwerbsteuer/Grundsteuer) und Gewährung eines gesetzlich limitierten Finanzierungs-Zinssatzes von max. 1% p.a. bei Bau oder Erwerb eines Eigenheims.

Abschaffung der notariellen Beurkundung und Limitierung der Maklergebühr beim Immobilienkauf (maßlose Abzockerei!).

Abschaffung der menschenrechtswidrigen Besteuerung von Dingen des elementaren Lebensbedarfs wie Nahrungsmittel, Wasser und Energie (Mehrwertsteuer etc.).

Gesetzliches Verbot des Mengenrabatts im Händlereinkauf und konsequente Regulierung von die eigene Wirtschaftskraft schädigenden Billigimporten zur Herstellung von Chancengleichheit im internationalen Warenhandel und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im eigenen Wirtschaftsraum.

Rückverlegung des Güterfernverkehrs auf die Bahn (Huckepack-Verladung von LKW und Unterbringung der Trucker in komfortablen Bahnwaggons).

Präzisierung der Grundrechte zur Verhinderung von unzuzlässigen Relativierungen und Unterwanderungen derselben zum Zweck der Durchsetzung von ökonomischen, politischen und ideologischen Interessen.

Durchsetzung unserer Verfassungsrechte im Allgemeinen und speziell im Bereich der digitalen Innovation zum Schutz unserer Bürgerrechte und Privatsphäre inkl. der Gründung einer Verfassungsstaatsanwaltschaft zur eigenständigen Ermittlung und Verfolgung von Verfassungsverstößen auf Landes- und Bundesebene.

Entwicklung europäischer IT-Betriebssysteme zur datenschutzkonformen Nutzung von Computern, Smartphones und Tablets bei Arbeit, Kommunikation und Entertainment.

Abschaffung des menschenrechtswidrigen Beschneidungsgesetzes (Verbot der Beschneidung 8 Wochen alter männlicher Babies).

Umwandlung wirtschaftlicher Strukturen hin zu einer nachhaltigen ökologischen Gesellschaft zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Tiere.

Abschaffung der Differenzierung von Lebensmitteln zwischen Normal- und Bio-Produkten durch gesetzliche Verpflichtung, Lebensmittel grundsätzlich nur noch mit ökologisch und tierrechtlich einwandfreien Verfahren zu produzieren (Maßgabe: Alles ist Bio!).

Abschaffung des verfassungswidrigen § 7a SGB IV (sog. Scheinselbständigen(klientel)gesetzes zugunsten der Versicherungswirtschaft) zur Wiederherstellung des unveräußerlichen Selbstbestimmungsrechts im Bereich der freiberuflichen / selbständigen Erwerbstätigkeit inkl. der Entschädigung von Betroffenen.

Untersuchung rechtswidriger Absprachen (Deals) in der Justiz.

Abschaffung der maßlosen Streit- und Objektwert basierten Honorierung bei der Gerichts-, Anwalts- und Notarkostenfestsetzung etc..

Gründung des EUROPEAN SECURITY SERVICE(c) ESS, einer Investigativ-Behörde mit angeschlossener Elite-Einheit (ca. 100.000 Einsatzkräfte für die EU) zur effizienten Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus auf europäischem Boden sowie, längst überfällig, von Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Einführung des Rechtmittels der "Äquivalenten Sühne" im Strafrecht, insbesondere in den Bereichen Gewaltkriminalität, Drogen- und Menschenhandel, Zwangsprostitution, Unterdrückung von Frauen (besonders im Islam) und sonstiger Kapitalverbrechen.

Abkopplung aller staatlich sensiblen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen vom Internet!

Konsequente Neuregulierung aller Börsen- und Finanzgeschäfte zur Beseitigung ethisch illoyaler, rechtswidriger und gegen das Wohl von Mensch und Gesellschaft gerichteter Aktivitäten.

Grundsätzliches Verbot der Erzielung von Kapitalgewinnen aus unproduktiven und fiktiven Kapitalwerten (Geld aus Geld machen!)

Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen und Einbeziehung von Kapitalgewinnen ab einer festzulegenden Höhe in die Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung.

Grundlegende Reform der Schulbildung durch Einführung eines neuartigen 3-Komponenten-Systems zur Steigerung der Bildungseffizienz bei gleichzeitiger Entlastung der Schüler.

Umfassende Überarbeitung und Vereinfachung des Steuerrechts zur Gewährleistung von Steuergerechtigkeit in Verbindung mit der Anhebung des Einkommensteuersatzes auf bis zu 75% auch bei Kapitalgewinnen.

Umfassende Überarbeitung und Vereinfachung des Arbeits- und Sozialrechts.

Verschärfung des Strafrechts in den Bereichen Gewaltverbrechen, Wirtschaftskriminalität und Korruption.

Umfassende Erneuerung und Deprivatisierung des Gesundheitswesens zur Beendigung der 2-Klassen-Medizin und zur Beseitigung des Preiswuchers in der medizinischen Versorgung und im Pflegebereich.

Durchsetzung der Trennung von Staat und Kirche mit der Abschaffung kirchlicher Sonderrechte und staatlicher Zuwendungen inklusive der Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz.

Ersetzen des Religionsunterrichts an allen Schulen durch das obligatorische Fach "Vernunft + Ethik".

Durchsetzung des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben.

Gesetzliches Verbot der sittenwidrigen anwaltlichen Abmahn-Geschäftemacherei.

Striktes Verbot des Exports von Waffen und Waffen-Knowhow an Nicht-EU-Staaten, Nicht-Nato-Partner und autokratische Nato-Partner (z.B. Türkei).

Umwandlung der Zeremonie der Begrüßung von Staatsgästen mit "Militärischen Ehren" in ein ziviles Empfangsformat.

Initiierung globaler Maßnahmen zur Schaffung neuer Lebensräume, zur Renaturieung und Kultivierung lebensfeindlicher Regionen (intensives Terraforming in Verbindung mit der künstlichen Anlegung ausgedehnter Flussläufe und Seen z.B. in den Wüsten und Trockensteppen Afrikas, Australiens und weiterer Länder).

Änderung des politischen Umgangs mit autokratischen und despotischen Regimen zur klaren Abgrenzung Europas von menschenverachtenden, antidemokratischen und nichtrechtsstaatlichen Unterdrückungssystemen bei gleichzeitiger Unterstützung der betroffenen Menschen in ihren Ländern.

Ökonomisches Reset für alle Nationen: Löschung der staatlichen, gewerblichen und privaten Schulden aller Länder mit Angleichung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen für einen Neustart des globalen Handels unter der Maßgabe gleicher Chancen und Verhältnisse.

Unser Selbstanspruch

Wir sind aufrichtig! Wir sind überall! Wir handeln konsequent!

    

Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Interessen rücksichtsloser Kapitalisten und Ideologen!